DEALZAllgemeine Geschäftsbedingungen – GrowDealz.de
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Folgen des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Preise
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitbeilegung und anwendbares Recht
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte europäische Standardformular für den Widerruf, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationstechniken bis zum Vertragsabschluss genutzt werden.
Fernkommunikationstechnik: Jedes Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Brand Positive S.L.
Av. Sot de les Vernedes 8
08396 Sant Cebrià de Vallalta
Spanien
E-Mail: info@growdealz.de
Website: www.growdealz.de
USt-IdNr.: ESB42769141
Handelsregisternummer (Spanien): B42769141
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies angemessenerweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bestimmungen auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollten, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck so weit wie möglich erfüllt.
Artikel 4 – Das Angebot
Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen lediglich der Orientierung. Produktbilder stellen eine realitätsgetreue Darstellung dar, jedoch kann der Unternehmer nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Produktfarben übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält alle notwendigen Informationen gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB, insbesondere: den Preis einschließlich aller Steuern, etwaige Versandkosten, Informationen zum Widerrufsrecht, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die Mindestlaufzeit bei Dauerverträgen.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Die Vertragsbestätigung mit allen wesentlichen Vertragsinformationen wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Der Unternehmer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur sicheren elektronischen Datenübertragung. Für elektronische Zahlungen werden branchenübliche Sicherheitsstandards eingesetzt.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Warenverfügbarkeit abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (§ 355 BGB).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Brand Positive S.L., Av. Sot de les Vernedes 8, 08396 Sant Cebrià de Vallalta, Spanien
E-Mail: info@growdealz.de
Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder nutzen, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
Artikel 7 – Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Unternehmer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf mitgeteilt hat, an den Unternehmer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Unternehmer weist ausdrücklich darauf hin, wenn das Widerrufsrecht für ein bestimmtes Angebot ausgeschlossen ist.
Artikel 9 – Preise
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um gesetzlich bedingte Änderungen der Mehrwertsteuer.
Die in den Angeboten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung separat ausgewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen.
Preiserhöhungen nach mehr als drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn dies gesetzlich gestattet ist und dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird.
Offensichtliche Druck- und Tippfehler in Preisangaben sind für den Unternehmer nicht bindend.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung entsprechen und die im Angebot angegebenen Spezifikationen, angemessene Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei jahre ab Gefahrübergang.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, schriftlich beim Unternehmer zu melden.
Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Verbraucher die gelieferten Produkte eigenmächtig verändert oder repariert hat, die Produkte unsachgemäß behandelt wurden oder der Mangel auf eine vom Verbraucher verursachte Beschädigung zurückzuführen ist.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird akzeptierte Bestellungen mit größter Sorgfalt ausführen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse.
Akzeptierte Bestellungen werden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte eine Lieferung nicht möglich sein oder sich verzögern, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestelleingang informiert. In diesem Fall steht dem Verbraucher ein kostenloses Rücktrittsrecht zu.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus Fristangaben können keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden, es sei denn, der Unternehmer hat die Fristüberschreitung zu vertreten.
Im Falle eines berechtigten Rücktritts gemäß Absatz 3 wird der Unternehmer bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten.
Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte Person.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dauervertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Dauervertrag zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Dauervertrag darf nicht stillschweigend verlängert werden, es sei denn, dem Verbraucher wird das Recht eingeräumt, den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist mit Erhalt der Vertragsbestätigung.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Unternehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie angemessene Mahnkosten zu berechnen, sofern diese vorab kommuniziert wurden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein transparentes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden unter: info@growdealz.de.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Falls eine längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann er eine ausführliche Antwort erwarten kann.
Sofern GrowDealz.de Mitglied bei WebwinkelKeur ist und eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl). WebwinkelKeur vermittelt kostenlos. Die Mitgliedschaft kann geprüft werden unter: https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Führt auch dies zu keiner Einigung, kann die unabhängige Schlichtungsstelle von WebwinkelKeur angerufen werden. Deren Urteil ist für beide Parteien bindend.
Darüber hinaus steht dem Verbraucher die Universalschlichtungsstelle des Bundes zur Verfügung:
Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de
Der Verbraucher kann Beschwerden auch über die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) einreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, es sei denn, er erklärt dies gesondert.
Artikel 15 – Streitbeilegung und anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist deutsches Recht anwendbar.
Soweit der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gelten unabhängig von der Rechtswahl stets die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des BGB über Fernabsatzverträge (§§ 312 ff. BGB) sowie die Verbrauchsgüterkaufvorschriften (§§ 474 ff. BGB).
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise bereitgestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.