Allgemeine Geschäftsbedingungen von GrowDealz.de


Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Preise
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitbeilegung
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen


Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
  5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
  6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  7. Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Formular für den Widerruf, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
  8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationstechniken bis zum Vertragsabschluss genutzt werden.
  10. Fernkommunikationstechnik: Jedes Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Brand Positive S.L.
Av. Sot de les Vernedes 8
08396 Sant Cebrià de Vallalta
Spanien

E info@growdealz.de

USt-IdNr.: ESB42769141
HRBnr.: B42769141

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies angemessenerweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.

  3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 2 dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Bedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage elektronisch oder in anderer Form kostenlos zugesandt werden.

  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

  5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollten, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen weiterhin in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck so weit wie möglich erfüllt.

  6. Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen im Sinne dieser Bedingungen bewertet werden.

  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen ebenfalls im Sinne dieser Bedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Diese Beschreibung ist detailliert genug, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine realitätsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen lediglich der Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

  5. Produktbilder sind eine realitätsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

  6. Jedes Angebot enthält alle notwendigen Informationen, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten klar erkennen kann, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:

    • Der Preis, einschließlich aller Steuern.
    • Die eventuellen Versandkosten.
    • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dazu erforderlich sind.
    • Die Information, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht.
    • Die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung des Vertrags.
    • Die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann, bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
    • Die Höhe etwaiger Zusatzkosten für Fernkommunikationsmittel, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden.
    • Ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist.
    • Die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Vertragsabschluss seine eingegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
    • Die verfügbaren Vertragssprachen neben Deutsch.
    • Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Möglichkeit für den Verbraucher, diese elektronisch einzusehen.
    • Die Mindestlaufzeit des Vertrags, falls es sich um einen Dauervertrag handelt.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

  3. Falls der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die sichere Übertragung von Daten zu gewährleisten und eine geschützte Online-Umgebung bereitzustellen. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle relevanten Faktoren informieren, die für den Abschluss eines verantwortungsvollen Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, sodass sie für den Verbraucher zugänglich gespeichert werden können:

    • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann.
    • Die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts, sowie eine deutliche Erklärung, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
    • Informationen über Garantien und bestehende Services nach dem Kauf.
    • Die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern sie dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden.
    • Die Kündigungsbedingungen, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

  6. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

  2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.

  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung kann über das Muster-Widerrufsformular oder über ein anderes Kommunikationsmittel, wie E-Mail, erfolgen. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf mitgeteilt hat, muss er das Produkt innerhalb von weiteren 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass er das Produkt fristgerecht zurückgeschickt hat, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

  4. Falls der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder seinen Widerruf mitgeteilt noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als endgültig abgeschlossen.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.

  2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss sich der Verbraucher an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen halten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
  2. Falls der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein eindeutiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Falls das Produkt aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher beschädigt wurde, haftet der Verbraucher für den möglichen Wertverlust des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Diese Informationen müssen vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss.

  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

    • Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers individuell angefertigt wurden.
    • Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind.
    • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können.
    • Produkte, die schnell verderben oder veralten.
    • Produkte, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
    • Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften.
    • Audio- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.
    • Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Dienstleistungen möglich:

    • Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden sollen.
    • Dienstleistungen, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
    • Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Preise

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Änderungen der Mehrwertsteuer.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Preise von Produkten oder Dienstleistungen anpassen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Falls dies der Fall ist, wird im Angebot darauf hingewiesen, dass es sich um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn:
    • diese auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen, oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Druck- und Tippfehler vorbehalten. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Folgen solcher Fehler. Falls ein Druck- oder Tippfehler zu einem falschen Preis führt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

  3. Für alle Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Die Dauer dieser Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.

  4. Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden.

  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

    • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder diese durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen.
    • Die gelieferten Produkte an ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers oder auf der Verpackung verwendet wurden.
    • Der Mangel ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften oder behördliche Bestimmungen zurückzuführen ist, die sich auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien beziehen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.

  2. Die Lieferung erfolgt an die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen angegeben hat.

  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen so schnell wie möglich ausführen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist mit dem Verbraucher vereinbart wurde. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

  4. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Lieferzeiten keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt nicht zu einer Entschädigung.

  5. Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten.

  6. Falls die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

  7. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte und dem Unternehmer mitgeteilte Person, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden.

  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  3. Der Verbraucher hat bei den oben genannten Verträgen folgende Rechte:

    • Er kann den Vertrag jederzeit kündigen, ohne an eine bestimmte Laufzeit oder Kündigungsfrist gebunden zu sein.
    • Er kann den Vertrag mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er ihn abgeschlossen hat.
    • Die Kündigungsfrist für den Verbraucher darf nicht länger sein als die Frist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

  2. Abweichend von Absatz 1 darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften still-schweigend um maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden kann.

  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Falls es sich um die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt, die seltener als einmal pro Monat erfolgt, darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.

  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Probe- oder Kennenlernabonnements wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Laufzeit

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher diesen nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Grundsätze von Treu und Glauben oder der Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6, Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erfassten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer – vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein klar kommuniziertes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde beantwortet. Falls eine längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

  4. Falls die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für ein Streitbeilegungsverfahren in Betracht kommt.

  5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Falls der Online-Shop Mitglied von WebwinkelKeur ist und die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl). WebwinkelKeur wird kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob der Online-Shop eine aktive Mitgliedschaft hat unter:
    https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/.

Falls auch dann keine Einigung erzielt wird, kann der Verbraucher die Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle von WebwinkelKeur prüfen lassen. Deren Urteil ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher verpflichten sich, dieses Urteil anzuerkennen. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die zuständige Stelle zahlen muss.

Darüber hinaus kann der Verbraucher Beschwerden über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) der Europäischen Kommission einreichen:
http://ec.europa.eu/odr.

  1. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an.

  2. Falls eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitbeilegung

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

  2. Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufübereinkommen) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise bereitgestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.